Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der MINERALplus GmbH Geschäftsfeld Verwertung / Beseitigung von Abfällen und Nebenprodukten

§1 Geltungsbereich

Die folgenden Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Unsere Lieferungen und Leistungen (einschließlich aller Nebenleistungen) erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen.
Diese werden spätestens dann Vertragsbestandteil, wenn der Käufer die Ware entgegen nimmt. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsschluss nicht noch einmal widersprechen.
Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn wir dies schriftlich bestätigen.
Diese Bedingungen gelten auch bei Verkäufen auf der Grundlage einer Handelsklausel, insbesondere der Incoterms. Bei Verkäufen auf Grundlage von Incoterms sind die Incoterms 2010 maßgebend. Handelsklauseln gelten nur, soweit nicht diese Bedingungen oder besondere Vereinbarungen entgegenstehen.

§2 Angebote, Vertragsschluss

Angebote sind freibleibend. Ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
Der Vertrag wird erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtsverbindlich.

§3 Preise

Es gelten unsere am Liefertag allgemein gültigen Preise.
Unsere Preise erhöhen sich bei Erhöhung unserer Einstandspreise entsprechend. Das Gleiche gilt, wenn sich Lasten (Zölle, Frachten, Zuschläge, Steuern, Autobahnbenutzungsgebühren usw.) in der Zeit zwischen dem Vertragsschluss und dem Tage der Lieferung erhöhen oder neu eingeführt werden oder wenn ein solches Ereignis zu einem späteren Zeitpunkt mit rückwirkender Kraft eintritt. Etwaige Änderungen der vorgenannten Kosten werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen.
Das Vorgenannte gilt auch bei langfristigen Festkontrakten und Dauerlieferungsverträgen.
Die Preisangaben beziehen sich auf den Nettopreis ab Lieferwerk.
Die Umsatzsteuer sowie alle ab Lieferung entstehenden Abgaben und Zölle werden gesondert berechnet.

§4 Lieferung, Lieferfristen, Haftung bei Lieferverzug, Gefahrenübergang

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor der Käufer die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben beigebracht hat und den sonstigen, in seinen Verantwortungsbereich fallenden Mitwirkungspflichten hinsichtlich der Durchführung der Lieferung nachgekommen ist.
Lieferfristangaben beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Lieferwerk oder ab Versandstelle.
Lieferfristen gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass wir bei Vertragsschluss verbindliche Lieferfristen ausdrücklich schriftlich zusagen. Die Regelungen für Lieferfristen gelten für Liefertermine entsprechend.
Die Lieferfrist gilt mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
Im Falle eines Lieferverzuges haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen,
a) wenn die Leistung genau zu einer bestimmten Zeit oder innerhalb einer fest bestimmten Frist bewirkt werden soll, oder
b) wenn der Besteller infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges kein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung hat, oder
c) wenn der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits beruht, oder
d) wenn und soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.
Unsere Schadensersatzhaftung ist in den Fällen des Buchstaben d) auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadenbegrenzt.
Das Gleiche gilt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht.
Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
Wird unsere Selbstbelieferung ohne unser Verschulden verzögert, haften wir nicht für den durch den Lieferverzug entstehenden Schaden.
Eine Lieferbehinderung kann durch entsprechende Erklärung des Vorlieferanten nachgewiesen werden.
Im Übrigen haften wir für jede vollendete Woche Verzug mit einer pauschalierten Verzugsentschädigung i.H.v. 0,5% des Wertes der verzögerten Lieferung bzw. Lieferteils, jedoch maximal bis zu einer Grenze von insgesamt 5% dieses Wertes.
Weitergehende gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers bleiben vorbehalten.
Lieferungen - auch frachtfreie - erfolgen auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf ihn über, in dem er in Annahmeverzug geraten ist.
Sofern der Käufer ein Wahlrecht hat, ob er wegen des Lieferverzuges vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht, ist er auf unser Verlangen hin verpflichtet, dieses Wahlrecht binnen angemessener Frist auszuüben.

§5 Versand

Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers. Wir bestimmen als Bevollmächtigte im Namen und für Rechnung des Käufers den Spediteur oder Frachtführer, Transportart und -weg.
Die Ware wird - soweit handelsüblich - ohne Verpackung versandt.
Zum vereinbarten Termin versandbereit gemeldete Waren müssen unverzüglich abgerufen und/oder abgenommen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und als ab Werk oder Lager geliefert zu berechnen.
Wir sind nicht zu einer Prüfung der Eignung und der Sauberkeit der vom Käufer gestellten Transport-mittel verpflichtet. Alle Schäden, die auf Mängeln der Versandbehälter beruhen, gehen zu Lasten des Käufers.
Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass die Ware mit einem nach der StVO zugelassenen LKW auf einer geeigneten Anfahrstraße angeliefert werden kann. Ist das nicht möglich oder verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die Anfahrstaße, so haftet dieser für dadurch entstehende Schäden.
Ist der Transport ohne unser Verschulden auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich, so sind wir nach vorheriger Mitteilung an den Käufer berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort und ggf. mit einem anderen Transportmittel zu liefern. Die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer.
Liefergegenstände mit unwesentlichen Mängeln sind von dem Käufer unbeschadet etwaiger Rechte (wie z.B. Minderung) entgegenzunehmen.
Bei Verträgen mit fortlaufender Auslieferung ist die Ware in gleichen Sorten und ungefähr gleichen Monatsmengen abzurufen. Wird die Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe des Käufers überschritten, so sind wir zur Lieferung des Überschusses berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können den Überschuss zu den bei Abruf oder Lieferung gültigen Preisen berechnen.

§6 Annahmeverzug des Käufers

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, hat er uns den dadurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu ersetzen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§7 Liefermenge, Gewichte

Die Liefermenge wird nach unserer Wahl durch Schiffsvermessung und/oder Fahrzeugvermessung, Leer- und Vollverwiegung der Transportfahrzeuge und/oder der Transporteinheiten auf der Versandstelle verbindlich festgestellt. Die für die Transporteinheiten angegebenen Mengen sind maßgebend. Für den Beweis der Menge ist die Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur maßgebend.
Gewichte werden auf geeichten Waagen durch den Verkäufer oder durch das Lieferwerk festgestellt. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage der Wiegekarten oder der Frachtbriefe bzw. der Lieferscheine. Der Käufer ist berechtigt, an der Verladung und Feststellung der Mengen und Gewichte teilzunehmen.

§8 Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Lieferung für die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockaden, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Terrorismus, Feuer, Verkehrssperren, Störungen der Betriebe oder des Transportes und sonstige Umstände gleich.
Fordert uns der Käufer zur Erklärung über die Lieferung oder den Rücktritt auf, so kann er hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles der Lieferung zurücktreten, sofern wir unser Wahlrecht nicht binnen angemessener Zeit ausüben.

§9 Garantien, Mängelhaftung, Verjährung

Garantien

Wir übernehmen keine Garantie für die Beschaffenheit der von uns verkauften Ware oder dafür, dass diese für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes geregelt ist.
Analysedaten und/oder sonstige Merkmale – einschließlich Eigenschaftsangaben und Angaben zur Eignung der Ware für einen bestimmten Verwendungszweck - sind unverbindliche Richtwerte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Das Gleiche gilt für Muster und Proben. Abweichungen im handelsüblichen Umfang sind zulässig.

Mängelhaftung

Sofern die Kaufsache einen Mangel hat, sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Diese kann nach unserer Wahl durch Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache erfolgen.
Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Dies gilt nicht, soweit solche Aufwendungen darauf beruhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den vertraglich vereinbarten Ort der Lieferung verbracht wurde.
Wenn die Nachbesserung fehl schlägt, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

Feststellung von Mängeln, Rügepflicht

Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Mängelrüge ist unverzüglich schriftlich, per Telefax oder telegrafisch zu erheben. Hinsichtlich bei Anlieferung erkennbarer Mängel ist die Mängelrüge spätestens drei Tage nach Eintreffen der Ware am Lieferort zu erheben.
Entscheidender Zeitpunkt für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Gefahrenübergang.
Der Nachweis des Mangels muss durch Proben geführt werden, wobei nach unserer Wahl ein von uns bestellter Vertreter oder ein vereidigter Sachverständiger bei der Entnahme der Proben zugegen sein muss. Soweit die Rüge berechtigt ist, übernehmen wir die Kosten unseres Vertreters oder des Sachverständigen.
Sämtliche Mängelansprüche entfallen, sofern der Käufer uns keine Gelegenheit zur Überprüfung des Mangels gibt, insbesondere keine Proben zur Verfügung stellt.
Die Mängelansprüche entfallen auch bei unsachgemäßer Behandlung unserer Ware.
Unsere Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mängelanerkenntnis. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen sei. Minder- oder Mehrleistungen im handelsüblichen Umfang sind kein Mangel der Lieferung.

Verjährung

Die Mängelansprüche des Käufers nach § 9 verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrenübergang.
Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§10 Haftung, Haftungsumfang

Eine über die vorstehenden Bedingungen hinausgehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf. Bei schuldhafter Verletzung solcher wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie eine Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleiben in jedem Fall unberührt.
Unberührt bleibt auch die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit wir aufgrund eines Haftungsausschlusses nicht haften, gilt der Haftungsausschluss auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§11 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind sofort nach Versendung der Ware ohne Zurückbehaltung in bar ohne Skontoabzug zu bezahlen.
Die Aufrechnung des Käufers gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Käufers ist rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
Sofern mehrere Forderungen gegen den Käufer bestehen, verrechnen wir Zahlungen nach unserer Wahl.
Unsere Mitarbeiter sind nicht zur Entgegennahme von Zahlungen oder zu sonstigen Verfügungen berechtigt, es sei denn, wir erteilen ihnen schriftliche Vollmacht.

§12 Konzernverrechnung

Wir sind zur Aufrechnung mit sämtlichen Forderungen berechtigt, die uns - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den Käufer zustehen.
Die Aufrechnung ist gegen sämtliche Forderungen - gleich aus welchem Rechtsgrund -zulässig, die der Käufer gegen uns oder gegen ein Unternehmen hat, mit dem wir unmittelbar oder mittelbar verbunden sind (§ 18 AktG) hat.
Eine Liste der Unternehmen, mit denen wir unmittelbar oder mittelbar verbunden sind, wird dem Käufer auf Wunsch übersandt.

§13 Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung aller jetzigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
Die Einstellung einzelner Forderungen in ein Kontokorrent oder einen Saldo hebt den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
Bei Zahlungsrückstand § 13 Ziff. 9 ist der Käufer zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Er ermächtigt uns schon jetzt dazu, den Lagerort der Vorbehaltsware zu betreten und diese wegzunehmen.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt für uns. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen. Der Käufer hat die Sache in diesen Fällen unentgeltlich zu verwahren.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden, vermischt oder vermengt, erwerben wir Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware. Der Käufer hat die Sache in diesen Fällen unentgeltlich zu verwahren.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb zu veräußern. Er tritt uns schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Mehrwertsteuer mit allen Nebenrechten ab; wir nehmen die Abtretung an. Wenn die weiter veräußerte Ware in unserem Miteigentum steht, erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der unserem Miteigentumsanteil entspricht.
Der Käufer ist nicht berechtigt die Vorbehaltswaren zu verpfänden, als Sicherheit zu übereignen oder in sonstiger Weise als Sicherheit zu verwenden.
Wir ermächtigen den Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Diese Ermächtigung können wir jederzeit widerrufen. Wir werden von unserem Widerrufsrecht und unserer Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
Das Recht zur Weiterveräußerung oder zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen erlöschen mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens. Das Gleiche gilt, wenn ein Scheck oder Wechsel zu Protest geht und der Käufer Bezogener ist.
Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen zu unterrichten und uns unverzüglich die der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu übergeben.
Wir sind zur Rückübertragung der uns eingeräumten Sicherheiten insoweit verpflichtet, als der Wert Sicherheiten unsere Forderungen dauerhaft um mehr als 10 % übersteigt.
Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Geltungsbereich die Ware sich befindet, nicht wirksam, so gilt eine dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hierfür die Mitwirkung des Käufers erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung dieses Rechtes erforderlich sind.

§14 Keine Drittbegünstigung, Abtretungsverbot

Durch den Vertrag werden keine Rechte Dritter begründet. Eine Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus dem Vertrag durch den Käufer bedarf unserer schriftlichen Einwilligung.

§15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Rech

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen - einschließlich frachtfreier - ist das Lieferwerk oder -lager. Erfüllungsort für die Verbindlichkeiten des Käufers ist Essen.
Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien Essen.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt deutsches materielles Recht. Die Bestimmungen des Haager Kaufrechtsübereinkommen, des Wiener Kaufrechts und des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

§16 Datenverarbeitung

Wir sind berechtigt personenbezogene Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts zur Durchführung des Vertrages zu verwenden. Hinsichtlich der Informationspflichten, die STEAG nach der Datenschutzgrundverordnung zu erfüllen hat, wird auf Datenschutzhinweise in Anlage „Datenschutzhinweise“ Bezug genommen.

§17 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Teile oder Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

 
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